CDU Fraktion Berlin

Migrantenquote im Öffentlichen Dienst?

Antrag auf Annahme einer Entschließung der Fraktion der CDU Migrantenquote im Öffentlichen Dienst: unnötig, unsinnig, schädlich, verfassungswidrig Das Abgeordnetenhaus wolle beschließen: Das Abgeordnetenhaus lehnt die von der Senatorin für Integration, Arbeit und Soziales, Elke Breitenbach, geplante Migrantenquote im Öffentlichen Dienst des Landes Berlin ab.Mit ihren kruden Vorstellungen verwirrt die Senatorin die rot-rot-grüne Koalition und löst …

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Wohnraumversorgung Berlin abschaffen

++ Postenschacherei der Koalition und Negativbilanzen zeigen: Landesbehörde ist überflüssig Wenn Behörden nur sich selber dienen und Posten geschaffen werden, um koalitionsinterne Machtspiele auszutarieren, dann sollte die Opposition den Finger in die Wunde legen und auf Schließung genau dieser Einrichtung pochen. Das hat Christian Gräff mit seiner Erklärung getan. Hier können Sie seine Presserklärung aus …

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Berliner Firmen an Schulbauoffensive beteiligen

++ Senat darf sich bei Ausschreibungen nicht länger einen schlanken Fuß machen Intelligente Politik versucht zu steuern. Warum die Lösung eines Proiblems nicht mit einem anderen verbinden? Der Mangel an adäquatem Schulraum könnte mit einem Konjunkturprogramm für die heimische Baupolitik letztendlich auch Steuergeld in die Kassen spülen. Um das geltende Ausschreibungsrecht nicht zu beschädigen, müssten …

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Linke Ideologen können nicht bauen

++ Verfehlung der Neubauziele bei geförderten Wohnungen grenzt an Arbeitsverweigerung Man kann nicht alles auf Corona schieben, woanders klappt´s ja trotzdem. Siehe Hamburg! Nur in Berlin kann man mit einem WBS-Schein wenig erreichen, da es einfach keinen bezahlbaren freien Wohnraum gibt. Die Ziele sind gesteckt, werden aber nicht erfüllt. Leidtragender sind u.a. die jungen Familien, …

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