CDU Fraktion Berlin

Migrantenquote im Öffentlichen Dienst?

Antrag auf Annahme einer Entschließung der Fraktion der CDU Migrantenquote im Öffentlichen Dienst: unnötig, unsinnig, schädlich, verfassungswidrig Das Abgeordnetenhaus wolle beschließen: Das Abgeordnetenhaus lehnt die von der Senatorin für Integration, Arbeit und Soziales, Elke Breitenbach, geplante Migrantenquote im Öffentlichen Dienst des Landes Berlin ab.Mit ihren kruden Vorstellungen verwirrt die Senatorin die rot-rot-grüne Koalition und löst …

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Wohnraumversorgung Berlin abschaffen

++ Postenschacherei der Koalition und Negativbilanzen zeigen: Landesbehörde ist überflüssig Wenn Behörden nur sich selber dienen und Posten geschaffen werden, um koalitionsinterne Machtspiele auszutarieren, dann sollte die Opposition den Finger in die Wunde legen und auf Schließung genau dieser Einrichtung pochen. Das hat Christian Gräff mit seiner Erklärung getan. Hier können Sie seine Presserklärung aus …

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Berliner Firmen an Schulbauoffensive beteiligen

++ Senat darf sich bei Ausschreibungen nicht länger einen schlanken Fuß machen Intelligente Politik versucht zu steuern. Warum die Lösung eines Proiblems nicht mit einem anderen verbinden? Der Mangel an adäquatem Schulraum könnte mit einem Konjunkturprogramm für die heimische Baupolitik letztendlich auch Steuergeld in die Kassen spülen. Um das geltende Ausschreibungsrecht nicht zu beschädigen, müssten …

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Linke Ideologen können nicht bauen

++ Verfehlung der Neubauziele bei geförderten Wohnungen grenzt an Arbeitsverweigerung Man kann nicht alles auf Corona schieben, woanders klappt´s ja trotzdem. Siehe Hamburg! Nur in Berlin kann man mit einem WBS-Schein wenig erreichen, da es einfach keinen bezahlbaren freien Wohnraum gibt. Die Ziele sind gesteckt, werden aber nicht erfüllt. Leidtragender sind u.a. die jungen Familien, …

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Weitere Verzögerungen bei Digitalisierung inakzeptabel

++ CDU-Fraktion erinnert Berlins Grüne an ihre politische Verantwortung In Polen können Sie auf jedem Standesamt im Land alle ihre Personendokumente erhalten. Sie müssen dazu nicht in ihre Heimatgemeinde fahren. In Deutschland ist das E-Government noch ein toller Slogan, kaum umgesetzt. Die technischen Möglichkeiten sind längst soweit – siehe Nachbar Polen. Aber in Deutschland überwiegt …

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Bürgernah für alle da

++ Verwaltung schneller, konsequenter und bürgerfreundlicher reformieren Gerade als Bestatter werde ich fast täglich mit den Schwächen der Berliner Verwaltung konfrontiert. Während ich für Tote aus dem Umland meist noch am gleichen Tag und auch mal zu ungewöhnlichen Bürozeiten am Spätnachmittag Sterbeurkunden ausgehändigt bekomme, muss ich zusammen mit den Angehörigen In Berlin warten, warten und …

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Mehr Sicherheit gegen den Terror

++ Neues Konzept darf nicht zum zahnlosen Papiertiger werden In der schönen neuen Handywelt können sich Terroristen und alle, die es werden möchten, in Seelenruhe mit ihren Seelenverwandten via Whatsapp oder Telegramm oder anderen Messengerdiensten austauschen. Wie wär´s mit einem neuen, medienwirksamen Anschlag in der Bundeshauptstadt? Mit Flugdrohnen kann man unsäglichen Schaden anrichten. Sie sind …

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