++ Verwaltung schneller, konsequenter und bürgerfreundlicher reformieren
Gerade als Bestatter werde ich fast täglich mit den Schwächen der Berliner Verwaltung konfrontiert. Während ich für Tote aus dem Umland meist noch am gleichen Tag und auch mal zu ungewöhnlichen Bürozeiten am Spätnachmittag Sterbeurkunden ausgehändigt bekomme, muss ich zusammen mit den Angehörigen In Berlin warten, warten und nichts als warten. In einem Failed State kann man die Urkundenausstellung mit Bestechung beschleunigen oder überhaupt ermöglichen. In Berlin geht es ehrlich zu, Bestechung geht nicht. Aber die Warterei geht auch nicht. Und das Thema Urkundenbestellung ist nur ein kleines. Haben Sie sich schon einmal um einen neuen Personalausweis bemüht? Online werden Termine vergeben. Wer nach Weißensee fahren möchte, wird dort häufig schnell versorgt. In den anderen Bürgerämtern wird es eng. Ich könnte die Liste der Unwägbarkeiten unendlich weiterstricken. Gut, dass die Oppositonspartei, die CDU, immer wieder ihre Finger in die Wunden der Regierenden legt. Hier die Presseerklärung von Stephan Schmidt, bezirkspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin, im Wortlauf:
„Berliner sind die lange Warterei leid, das Hin- und Herschieben von Verantwortlichkeiten ist unerträglich. Daher muss die Verwaltungsreform schneller und entschlossener vorangebracht werden. Der Gesetzentwurf des Senats, der heute im Rat der Bürgermeister beraten werden soll, greift da zu kurz. Wir müssen das Problem aus Sicht der Bürger denken und lösen und entsprechende Verbesserungen durchsetzen. Dazu zählen aus Sicht der CDU-Fraktion folgende Punkte:
● Richtlinienkompetenz für Bezirksbürgermeister. Denn dadurch ließen sich Abläufe besser steuern als nur durch die Übernahme der Ressorts Personal/Finanzen.
● Sechster Stadtrat. Nach der Zusammenlegung der Bezirke und dem Einwohnerwachstum der letzten Jahre ist dieser Schritt überfällig.
● Senator/in für Personal und Digitalisierung. Ziel ist es, Verwaltungsabläufe etwa durch Einrichtung eines digitalen Bürgeramtes zu vereinfachen, Wartezeiten abzubauen. Auch digitales Lernen könnte so vorangebracht werden. Die Zahl der Senatoren soll dadurch nicht erhöht werden.
● Klare Zeit- und Fristenvorgaben für Haupt- und Bezirksverwaltungen. Damit in Zukunft Entscheidungsstaus vermieden werden können.
Wir begrüßen die einheitliche Geschäftsverteilung in den Bezirksämtern. Wenn dadurch Anliegen und Anfragen von Bürgern oder Investoren direkter und schneller erledigt werden können.“
Pressemitteilung 17.12.2020 – CDU Fraktion Berlin