++ CDU-Fraktion erinnert Berlins Grüne an ihre politische Verantwortung
In Polen können Sie auf jedem Standesamt im Land alle ihre Personendokumente erhalten. Sie müssen dazu nicht in ihre Heimatgemeinde fahren. In Deutschland ist das E-Government noch ein toller Slogan, kaum umgesetzt. Die technischen Möglichkeiten sind längst soweit – siehe Nachbar Polen. Aber in Deutschland überwiegt in den Ämtern häufig noch die Zettelwirtschaft. Erinnern Sie sich an Windows 95? Bis vor gar nicht allzu langer Zeit wurde dieses Beriebssystem noch in den Berliner Amtsstuben eingesetzt. Die Banken haben längst ein sicheres System etabliert. Hier können Sie Ihre Kontoauszüge in einer Art Archiv nachlesen und bei sich zuhause ausdrucken. Der Zugang zum Online-Konto ist doppelt und technisch ausgereift gesichert. Es geht alles, wenn man nur will. Der jetzige Senat will nicht. Die Opposition hat ihre Freude daran. Burkard Dregger, Vorsitzender der CDU-Fraktion Berlin, und Stephan Lenz, fachpolitischer Sprecher für E-Government, in ihrer Presseerklärung vom 21.Dezember 2021:
„Es kann nicht sein, dass die Grünen die Digitalisierung erst bei einem Wahlsieg zur Chefsache erklären wollen. Seit Jahren haben sie das Thema als Regierungspartei vernachlässigt. Im Ergebnis müssen Berliner wochenlang auf Termine beim Bürger- oder Standesamt oder bei der Kfz-Zulassungsstelle warten, auch auf das Auszahlen von Elterngeld. Unsere Schulen werden mit dem digitalen Lernen allein gelassen. Dafür tragen auch Grüne die politische Verantwortung. Ich erwarte, dass sie zusammen mit der Koalition ihren Wählerauftrag ernst nehmen und das umsetzen, was wir unter unserer Führung mit dem E-Government-Gesetz 2016 beschlossen haben. Wie viel Zeit soll denn noch vergehen, bis die elektronische Aktenführung, das digitale Bürgerkonto und der digitale Identitätsnachweis eingeführt sind? Was Sparkassen und Banken seit Jahren können, muss jetzt endlich auch in der Berliner Verwaltung Realität werden.“
Burkhard Dregger
Presserklärung 21.12.2020, siehe auch unter Anträge.