++ Neues Konzept darf nicht zum zahnlosen Papiertiger werden
In der schönen neuen Handywelt können sich Terroristen und alle, die es werden möchten, in Seelenruhe mit ihren Seelenverwandten via Whatsapp oder Telegramm oder anderen Messengerdiensten austauschen. Wie wär´s mit einem neuen, medienwirksamen Anschlag in der Bundeshauptstadt? Mit Flugdrohnen kann man unsäglichen Schaden anrichten. Sie sind günstig in der Anschaffung und verheerend im Einsatz. Die technologische Aufrüstung des Terrors – wie auch der Unterwelt – wird unbemerkt vorangetrieben. Dem amtierenden Innensenator müssten die Themen vertraut sein, er müsste eigentlich an Strategien feilen, um seine Truppen gegen den Terror zu stärken und mit neusten Mitteln gegen ihn vorgehen. Leider scheint es so, als ob die Warnungen in den Wind geschlagen werden. Dazu hat Burkard Dregger, Vorsitzender und innenpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin, am 9.12.2020 erklärt:
„Ein neues Sicherheitskonzept gegen den Terror darf nicht zum zahnlosen Papiertiger werden. Innensenator Geisel erklärt, vier Jahre nach dem mörderischen Anschlag am Breitscheidplatz insbesondere die Gefährder-Beobachtung verbessern zu wollen. Doch die Überwachung von Handy-Telefonaten terroristischer Gefährder lehnt er ebenso ab wie ihre Aufenthaltsüberwachung durch elektronische Fußfesseln. Hinzu kommt die anhaltende zögerliche Abschiebepraxis im rot-rot-grünen Berlin. Insofern bestehen berechtigte Zweifel, ob selbst straffällig gewordene Gefährder – wie angekündigt – künftig schneller abgeschoben werden. Wir halten an unseren Forderungen nach einer Quellen-TKÜ, elektronischen Fußfesseln, anlasslosen Personenkontrollen bei Terrorverdacht und der Ausweitung des Unterbindungsgewahrsams fest. Notwendig ist auch ein Abwehrsystem von Flug-Drohnen, wie es die Bundespolizei und einige CDU-geführte Länderpolizeien bereits eingeführt haben. Terrororganisationen wie der IS werben auf Videos bereits für diese Geräte als Waffe. Zudem gibt es leider viel zu viele Störungen an unseren Flughäfen.“
Burkard Dregger
Presserklärung CDU Fraktion Berlin 9.12.2020