++ Postenschacherei der Koalition und Negativbilanzen zeigen: Landesbehörde ist überflüssig
Wenn Behörden nur sich selber dienen und Posten geschaffen werden, um koalitionsinterne Machtspiele auszutarieren, dann sollte die Opposition den Finger in die Wunde legen und auf Schließung genau dieser Einrichtung pochen. Das hat Christian Gräff mit seiner Erklärung getan. Hier können Sie seine Presserklärung aus der CDU Fraktion im Abgeordnetenhaus von Berlin nachlesen:
„Die Wohnraumversorgung Berlin ist überflüssig und muss aufgelöst werden. Diese Landesanstalt trägt offensichtlich nicht dazu bei, landeseigene Wohnungsbaugesellschaften beim Neubau und Mieterräte angemessen zu unterstützen. Vielmehr wird sie von Rot-Rot-Grün dazu genutzt, untereinander lukrative Posten zu verteilen.Damit hat sich bewahrheitet, wovor wir immer gewarnt haben. Zudem fällt die Bilanz der landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften beim Neubau wie auch bei Sozialwohnungen bisher enttäuschend aus. Statt Wohnungsmangel und Baurückstand nur zu verwalten, braucht die Mieterstadt Berlin einen Paradigmenwechsel für mehr Neubau. Diese Ziele scheinen mit der Wohnrauversorgung Berlin unerreichbar.“
Christian Gräff, Sprecher für Bauen und Wohnen der CDU-Fraktion Berlin
CDU Fraktion Berlin Presseerklärung – 11.01.2021