Anträge

Migrantenquote im Öffentlichen Dienst?

Antrag auf Annahme einer Entschließung der Fraktion der CDU Migrantenquote im Öffentlichen Dienst: unnötig, unsinnig, schädlich, verfassungswidrig Das Abgeordnetenhaus wolle beschließen: Das Abgeordnetenhaus lehnt die von der Senatorin für Integration, Arbeit und Soziales, Elke Breitenbach, geplante Migrantenquote im Öffentlichen Dienst des Landes Berlin ab.Mit ihren kruden Vorstellungen verwirrt die Senatorin die rot-rot-grüne Koalition und löst … Weiterlesen …

Antrag zur KFZ-Zulassung

Kfz-Zulassung in Berlin – Wartezeiten verringern, Digitalisierung der Verwaltung vorantreiben, Personal der Zulassungsstellen aufstocken, dritten Standort eröffnen Das Abgeordnetenhaus wolle beschließen: Der Senat wird aufgefordert, unverzüglich Maßnahmen zu ergreifen, um die Zulassung eines Kraftfahrzeugs in Berlin innerhalb von fünf Tagen zu gewährleisten. Das mittelfristige Ziel muss sein, durch die Digitalisierung und Optimierung der Berliner Verwaltung … Weiterlesen …