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++ Postenschacherei der Koalition und Negativbilanzen zeigen: Landesbehörde ist überflüssig Wenn Behörden nur sich selber dienen und Posten geschaffen werden, um koalitionsinterne Machtspiele auszutarieren, dann sollte die Opposition den Finger in die Wunde legen und auf Schließung genau dieser Einrichtung pochen. Das hat Christian Gräff mit seiner Erklärung getan. Hier können Sie seine Presserklärung aus … Weiterlesen …

++ Senat darf sich bei Ausschreibungen nicht länger einen schlanken Fuß machen Intelligente Politik versucht zu steuern. Warum die Lösung eines Proiblems nicht mit einem anderen verbinden? Der Mangel an adäquatem Schulraum könnte mit einem Konjunkturprogramm für die heimische Baupolitik letztendlich auch Steuergeld in die Kassen spülen. Um das geltende Ausschreibungsrecht nicht zu beschädigen, müssten … Weiterlesen …

++ Verfehlung der Neubauziele bei geförderten Wohnungen grenzt an Arbeitsverweigerung Man kann nicht alles auf Corona schieben, woanders klappt´s ja trotzdem. Siehe Hamburg! Nur in Berlin kann man mit einem WBS-Schein wenig erreichen, da es einfach keinen bezahlbaren freien Wohnraum gibt. Die Ziele sind gesteckt, werden aber nicht erfüllt. Leidtragender sind u.a. die jungen Familien, … Weiterlesen …

++ Bauressort des Senats gehört nicht länger in linke Hände Es kann einen zornig machen. Wertvolle Zeit verstreicht. Ein Haus baut man nicht eben mal an einem Tag. Und leider braucht Berlin mehr als nur ein Haus, es braucht ganzer Siedlungen. Es braucht vor allem weniger Dilenttanten. Die Linken haben im Bauressort keine Expertise bewiesen. … Weiterlesen …

++ CDU-Fraktion erinnert Berlins Grüne an ihre politische Verantwortung In Polen können Sie auf jedem Standesamt im Land alle ihre Personendokumente erhalten. Sie müssen dazu nicht in ihre Heimatgemeinde fahren. In Deutschland ist das E-Government noch ein toller Slogan, kaum umgesetzt. Die technischen Möglichkeiten sind längst soweit – siehe Nachbar Polen. Aber in Deutschland überwiegt … Weiterlesen …