++ Senat darf sich bei Ausschreibungen nicht länger einen schlanken Fuß machen
Intelligente Politik versucht zu steuern. Warum die Lösung eines Proiblems nicht mit einem anderen verbinden? Der Mangel an adäquatem Schulraum könnte mit einem Konjunkturprogramm für die heimische Baupolitik letztendlich auch Steuergeld in die Kassen spülen. Um das geltende Ausschreibungsrecht nicht zu beschädigen, müssten die Lose verkleinert werden, so dass Unternehmer aus Berlin und Brandenburg eher zum Zuge kommen. Gerade in der Pandemie wäre so eine Maßnahme sehr hilfreich. Christian Gräff, wirtschaftspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin, hat sie öffentlich so erklärt:
„Die Schulbauoffensive ist eine riesige Chance, die Konjunktur Berliner Baufirmen zu beleben, Betriebe und Arbeitsplätze zu sichern – erst recht in Pandemiezeiten. Die von der Linken geführte Senatsbauverwaltung aber macht daraus ein Aufschwungprogramm für Großunternehmen, vorbei an der regionalen Wirtschaft und den Vorgaben des neuen Vergabegesetzes. Dies ist absolut inakzeptabel und ein Schlag ins Gesicht der Beschäftigten. Der Senat hätte die Mühe nicht scheuen dürfen, bei Ausschreibungen kleinere Lose zu bilden. Der hohe Bedarf an Schulplätzen erfordert zwar schnelles Bauen. Jedoch wären dazu auch Unternehmen unserer Stadt in der Lage gewesen. Die Bauverwaltung muss dafür sorgen, dass Berliner Gewerke doch noch angemessen zum Zuge kommen. Der fatale Beigeschmack, der Senat habe sich beim Schulbau und Schulsanierungen einen schlanken Fuß machen wollen, muss vom Tisch.“
Christian Gräff
Presserklärung CDU-Fraktion Berlin – 7.01.2021