Einblicke …

Das Schneller-Bauen-Gesetz kommt – Beschlussempfehlung des Ausschusses für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen

Das Schneller-Bauen-Gesetz markiert einen bedeutenden Schritt, um den Wohnungsmangel in Berlin anzugehen. Die CDU-Fraktion Berlin forciert die Verabschiedung dieses Gesetzes ausdrücklich, denn es zeigt den notwendigen Veränderungswillen, um die tiefgreifenden Herausforderungen des Wohnungsmarkts zu bewältigen. Berlin fehlen zehntausende Wohnungen, und die stetig steigenden Mieten belasten immer mehr Menschen. Wir brauchen dringend effektive Maßnahmen, um bezahlbaren Wohnraum zu schaffen, bürokratische Hürden abzubauen und das Interesse am Bau neuer Wohnungen zu fördern. Jede zusätzliche Wohnung ist ein Beitrag, um die Lebensqualität in unserer Stadt zu sichern.

Für uns als CDU-Fraktion Berlin steht fest: Bauen ist willkommen – und jede Wohnung zählt. Damit der Wohnungsmarkt langfristig entlastet wird, setzen wir uns dafür ein, dass auch neue Baugebiete in der Stadt erschlossen werden. Dieses Gesetz ist ein wichtiger Schritt, um die Rahmenbedingungen für eine Stadt zu schaffen, die bezahlbar und lebenswert bleibt.

Das Gesetz  nimmt gezielt Schwächen in den Plan- und Genehmigungsprozessen in den Blick, die seit der Wiedervereinigung nur unzureichend reformiert wurden. Durch klare Fristen, eine bessere Koordination der Verwaltung und die Digitalisierung von Prozessen wird der Weg für schnelleren Wohnungsbau geebnet. Besonders Wohnungsbaugenossenschaften können von den Vereinfachungen profitieren, indem sie effizienter bauen und dadurch auch bezahlbare Mieten sichern können.

Christian Gräff

Kommentar zum Antrag der Linken: Urlaub für alle – Berlin fährt mit dem 9€ Deutschland-Sozialticket in die Sommerferien!

Die Fraktion „Die Linke“ fordert in ihrem Antrag die Einführung eines stark vergünstigten Deutschlandtickets für sozial schwache Gruppen, bzw.  Aufbuchungsmöglichkeiten für Schüler, um Urlaubsreisen vor allem in den Sommerferien zu ermöglichen. Der Antrag verfolgt die lobenswerte Absicht die Mobilität, einen wichtigen Faktor für soziale Teilhabe, für finanzschwache Gruppen zu unterstützen.

Der Antrag bleibt jedoch vage in Bezug auf die finanziellen Belastungen für Berlin, unterschätzt drastisch die bürokratische und technische Komplexität ein solches Modell kurzfristig umzusetzen und ignoriert die Signalwirkung eines subventionierten Tickets, um Urlaubsreisen für bestimmte Bevölkerungsgruppen zu ermöglichen.

Die CDU-Fraktion erkennt die im Antrag angesprochene soziale Problematik, hält den vorgeschlagenen Ansatz jedoch für unausgereift und in Anbetracht der aktuellen Haushaltslage für nicht tragbar und lehnt den Antrag daher ab.

Johannes Kraft

Beratungsstelle für Menschen mit Behinderungen zur Teilhabe am Arbeitsleben

Die CDU-Fraktion setzt sich mit dem Antrag für die Schaffung einer unabhängigen Beratungsstelle dafür ein, Menschen mit Behinderungen zu unterstützen am Arbeitsleben teilzuhaben. Der Nutzen einer solchen Beratungsstelle ist vielseitig: Sie hilft Menschen mit Behinderungen eigenständig ihren Lebensunterhalt zu verdienen und aktiviert dadurch zuvor ungenutzte wirtschaftliche Potentiale. Weiter trägt sie zur Überwindung von bürokratischen Hürden bei, treibt die Inklusion voran und verbessert die Vernetzung mit potenziellen Arbeitgebern auf dem 1. Arbeitsmarkt.

Die CDU-Fraktion betrachtet den Antrag als wichtigen Schritt um Menschen mit Behinderungen eine bessere berufliche Perspektive zu geben und ihnen somit mehr Selbstbestimmung zu ermöglichen. Aus diesem Grund stimmt die CDU-Fraktion für den Antrag.

Björn Wohlert

Illegale Müllentsorgung wirksam bekämpfen

Der Antrag der CDU-Fraktion Berlin zur Bekämpfung illegaler Müllentsorgung setzt klare Akzente für mehr Ordnung und Verantwortlichkeit in der Stadt. Mit deutlich höheren Bußgeldern und neuen Tatbeständen, etwa für gefährlichen Bauschutt oder große Müllmengen, wird ein starkes Signal gegen Umweltverschmutzung gesetzt. Die Zuordnung der Bußgeldeinnahmen an die Bezirke stärkt lokale Handlungsspielräume und schafft Anreize für gezielte Maßnahmen.

Besonders hervorzuheben ist die Unterstützung der BSR, die Ausweitung des „Müll-Sheriff“-Modells sowie die geplante Verbesserung der Reinigung an problematischen Orten wie leerstehenden Gebäuden oder Radabstellanlagen. Der Antrag kombiniert konsequente Sanktionen mit präventiven Maßnahmen und zeigt damit eine praxisnahe und nachhaltige Herangehensweise. Die CDU-Fraktion setzt sich so gezielt für ein saubereres und lebenswerteres Berlin ein.

Lars Bocian

Das Berliner Taxigewerbe in seiner Existenz und Funktionsfähigkeit als Teil der Daseinsvorsorge sichern

Der Antrag der CDU-Fraktion Berlin zum Schutz und zur Stärkung des Berliner Taxigewerbes als Teil der Daseinsvorsorge setzt wichtige Maßnahmen, um die Existenz und Funktionsfähigkeit des Gewerbes langfristig zu sichern. Besonders hervorzuheben ist die geplante Verbesserung der betriebswirtschaftlichen Kontrolle durch das LABO, die Einführung eines digitalen Registers für Transparenz und die Intensivierung von Schwerpunktkontrollen gemeinsam mit Polizei und Zoll. Maßnahmen wie die Überprüfung von Geschäftsplänen vor Konzessionsvergabe, die konsequente Verhinderung von Schwarzarbeit und die Einführung von Wegstreckenzählern mit Datensicherung sorgen für klare und gerechte Marktregeln. 

Dieser umfassende Ansatz stärkt nicht nur die Wettbewerbsfähigkeit des Taxigewerbes, sondern trägt auch zur Verhinderung von Missbrauch und illegalem Verhalten bei. Die CDU-Fraktion Berlin setzt damit auf konkrete, wirksame Maßnahmen, um einen unverzichtbaren Teil der Berliner Mobilität zu erhalten und weiterzuentwickeln.

Lucas Schaal

Anpassung der Besoldung und Versorgung für das Land Berlin Drucksache

Die Anpassung der Besoldung und Versorgung für das Land Berlin bringt viele Vorteile mit sich: Sie sorgt für eine faire Bezahlung der Beschäftigten und stärkt die Attraktivität des öffentlichen Dienstes im Land Berlin, der oftmals in Konkurrenz zu den in Berlin ansässigen Bundesbehörden steht. Dadurch können wichtige Fachkräfte gewonnen und gehalten werden, was die Qualität der öffentlichen Dienstleistungen verbessert. Zudem wird die Inflation ausgeglichen, was den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern finanzielle Sicherheit bietet. Diese Maßnahmen fördern langfristig die Stabilität und Leistungsfähigkeit der Berliner Verwaltung und tragen zu einem modernen, zukunftsfähigen Berlin bei.

Christian Goiny