Liebe Tempelhoferinnen und Tempelhofer,
der Sommer ist da – und mit ihm hoffentlich auch für Sie ein wenig Zeit zum Durchatmen. Vielleicht nutzen Sie die Ferien für ein paar Tage mit der Familie, einen Spaziergang im Grünen oder einen Ausflug mit den Enkeln. Ich wünsche Ihnen von Herzen erholsame Sommerferien, gute Gespräche und viele schöne gemeinsame Momente.
Auch wenn Berlin im Sommer etwas zur Ruhe kommt, bleibt die politische Arbeit intensiv. Als Ihr Abgeordneter für Tempelhof-Nord möchte ich Sie wie immer über die wichtigsten Entwicklungen auf dem Laufenden halten – klar, kompakt und mit Blick auf das, was für uns hier vor Ort zählt:
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1. Migration ordnen – Berlin dreht den Trend!
Mehr Abschiebungen und Ausreisen als neue Asylanträge – Berlin hat den Kurswechsel geschafft.
Zwischen Januar und Mai 2025 wurden 7.875 Ausreisen und Abschiebungen vollzogen – mehr als in jedem anderen Bundesland. Das ist ein klarer Erfolg unserer entschlossenen Asylpolitik.
Fakt ist: Die Zahl der Asylanträge sinkt – der Rechtsstaat wird wieder durchgesetzt.
Doch wir bleiben nicht stehen:
Wir wollen die Vertraulichkeitslücke im Aufenthaltsgesetz schließen, damit Unterstützernetzwerke, die gezielt Abschiebungen sabotieren, keine Chance mehr haben.
Unsere Linie ist klar: Wir helfen denjenigen, die wirklich Schutz brauchen – und wir setzen durch, was unser Recht vorgibt. Das ist im Sinne aller, die hier gut leben wollen – und auch im Sinne gelungener Integration.
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2. Mehr Sicherheit für Berlin – die ASOG-Novelle kommt
Mit der Reform des Allgemeinen Sicherheits- und Ordnungsgesetzes (ASOG) modernisieren wir Berlins Polizeirecht umfassend und rechtssicher.
Wichtige Neuerungen:
Videoüberwachung an kriminalitätsbelasteten Orten wie dem Kottbusser Tor.
96 Stunden Speicherfrist für Videos im ÖPNV – doppelt so lange wie bisher.
Finaler Rettungsschuss: klare Rechtsgrundlage für Polizei in Extremfällen.
Besserer Schutz vor Drohnen durch erweiterte Ermittlungsbefugnisse.
Mehr Schutz vor häuslicher Gewalt: längere Wohnungsverweise, elektronische Fußfessel.
Zuverlässigkeitsprüfung bei Neueinstellungen im öffentlichen Dienst – Extremisten haben in Polizei, Feuerwehr oder Justiz keinen Platz.
Damit stärken wir Polizei und Rechtsstaat – und schützen die Berlinerinnen und Berliner besser.
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3. Kleingärten sichern – und gleichzeitig bauen
Das neue Kleingartenflächensicherungsgesetz steht für einen ausgewogenen Kurs:
56.820 Kleingärten bleiben erhalten, gleichzeitig ermöglichen wir sozial verträglichen Wohnungsbau.
Wesentliche Punkte:
Keine Veräußerung landeseigener Gärten.
Nur in begründeten Ausnahmefällen (z. B. Wohnraum, soziale Infrastruktur) darf umgewidmet werden – mit Zustimmung des Abgeordnetenhauses.
Ersatzflächen müssen bereitgestellt werden.
Wege in Kleingartenanlagen sollen künftig ganzjährig zugänglich sein.
Ein starkes Zeichen für Umweltschutz, Stadtgrün und verantwortungsvolle Stadtentwicklung.
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4. Verwaltungsreform beschlossen – Klarheit statt Zuständigkeitschaos
Was Berlin jahrzehntelang versprochen wurde, ist nun Wirklichkeit: Die große Verwaltungsreform ist beschlossen – mit Verfassungsänderung!
Das bringt’s:
Einführung einer unabhängigen Schlichtungsstelle zur Lösung von Streitigkeiten zwischen Senat und Bezirken.
Erstellung eines vollständigen Aufgabenkatalogs – damit klar ist, wer was macht.
Grundlage für eine moderne, digitale und bürgernahe Verwaltung.
Davon profitiert auch Tempelhof – bei Bauanträgen, Bürgerdiensten oder Schulplanung.
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5. Gesundheit schützen: Lachgas-Missbrauch eindämmen
Immer mehr Jugendliche nutzen Lachgas als Rauschmittel – mit teils schweren gesundheitlichen Folgen. Wir fordern daher eine Bundesratsinitiative, um den Verkauf an Privatpersonen einzuschränken.
Unser Ziel: konsequenter Jugendschutz und klare Regeln – auch bei sogenannten „Legal Highs“. Gesundheit darf kein Zufallsprodukt sein.
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6. Politikwechsel wirkt – in Berlin und im Bund
Ob bei Migration, Sicherheit oder Wirtschaft – die CDU-geführte Landesregierung und die neue Bundesregierung unter Friedrich Merz zeigen: Politik kann handeln.
Was sich bewegt:
Steuererleichterungen in Milliardenhöhe für Unternehmen.
„Bauturbo“ für schnelleren Wohnungsbau.
Digitalisierung statt Bürokratiewahnsinn (Once-Only-Prinzip).
Investitionen sichern – mit 500 Mrd. Euro für Infrastruktur und Klimaschutz.
Berlin gewinnt Vertrauen zurück – und Tempelhof profitiert davon.
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Was wollen wir für die Zukunft unseres Berlins?
Beschlüsse der CDU-Fraktion auf der Klausurtagung im Juli 2025
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Flughafengebäude Tempelhof – Raum für Innovation und Ideen schaffen
Auch 17 Jahre nach Schließung des Flugbetriebs fehlt ein wirtschaftlich tragfähiges Nutzungskonzept. Die CDU-Fraktion will Wir fordern:
Einrichtung eines Roundtables mit Senat, Wirtschaft, Wissenschaft, Kultur und Investoren,
Entwicklung eines Nutzungskonzepts mit Fokus auf urbane Produktion, Bildung, Forschung, Innovation und Technologie,
gezielte Mobilisierung privaten Kapitals,
kurzfristige Öffnung für Veranstaltungen und Kultur.
Tempelhof kann ein Zukunftsort werden – mit Wirkung weit über Berlin hinaus.
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„Auch ohne Termin ins Bürgeramt“
Wir wollen regelmäßige „terminfreie Zeiten“ in allen Bürgerämtern – z. B. jeden Dienstagvormittag –, um spontane Besuche ohne Online-Buchung zu ermöglichen.
Einkaufsstraßen und Kieze stärken
Wir setzen auf Kiezbudgets, verbesserte Gestaltung und Erreichbarkeit, kulturelle Angebote und schnellere Genehmigungen – für vitale, sichere Kieze mit starkem Einzelhandel.
Wasserstoffstrategie für Berlin-Brandenburg
Mit einer entschlossenen Wasserstoffstrategie stärken wir Innovation, Klima- und Energieversorgung. Berlin soll Vorreiter der Wasserstoffwirtschaft werden – mit eigener Infrastruktur, Forschung und Produktion.
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Zu Gast beim Rundkirchenfest der Paulusgemeinde
Am vergangenen Wochenende war ich mit meinem Team aus dem Bürgerbüro beim Rundkirchenfest der Evangelischen Paulusgemeinde in Neu-Tempelhof zu Gast – wie immer ein tolles, lebendiges Fest für Groß und Klein!
An unserem CDU-Stand kamen wir mit vielen Nachbarinnen und Nachbarn ins Gespräch – über Kiezthemen, Berlin-Politik oder einfach über das schöne Fest. Besonders beliebt: das Glücksrad, bei dem nicht nur die Kleinsten eifrig drehten.
Ich danke der Paulusgemeinde für die Einladung und die tolle Organisation. Solche Begegnungen im Kiez machen Stadtteilpolitik lebendig – wir kommen gern wieder!
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Einladung zur Rentenberatung im Bürgerbüro
Sie haben Fragen zu Ihrer Rente, zu Rentenansprüchen oder zu Übergängen in den Ruhestand? Gemeinsam mit dem Rentenexperten Lars Meissner biete ich wieder eine individuelle Rentenberatung in meinem Bürgerbüro an:
Wo?
Bürgerbüro Frank Luhmann
Bacharachstraße 35, 12099 Berlin (Bus M46 + 246)
Wann?
Freitag, 12.09.2025 und 10.10.2025, jeweils 14:00 – 16:00 Uhr
Eine vorherige Anmeldung ist erforderlich – bitte mit kurzer Angabe Ihres Beratungsthemas.
Oder telefonisch: 030 / 232 97 800
Umfrage zur Sicherheit in Tempelhof
Jetzt mitmachen! Über unsere neue Umfrage zur Sicherheit in Tempelhof wollen wir wissen:
Wo fühlen Sie sich unsicher?
Was muss sich ändern?
Was erwarten Sie von der Politik?
Hier geht’s direkt zur Umfrage:
Ich wünsche Ihnen und Ihren Familien eine fröhliche, erholsame und sonnige Sommerzeit – mit vielen Gelegenheiten zum Krafttanken, Genießen und Zusammensein.
Mit herzlichen Grüßen aus Tempelhof-Nord
Frank Luhmann, MdA
Ihr Abgeordneter für Tempelhof-Nord im Abgeordnetenhaus
Anmeldung unter: 