|
Liebe Tempelhoferinnen und Tempelhofer,
ich möchte Sie heute über einige aktuelle Entwicklungen in unserem Bezirk und darüber hinaus informieren. Es gibt erfreuliche Nachrichten zur Baustellenplanung am Tempelhofer Damm, aber auch Herausforderungen, denen wir uns entschlossen entgegenstellen müssen – sei es beim Schutz des Taxigewerbes, bei der Gestaltung neuer Parkraumzonen oder bei der Stärkung des gesellschaftlichen Zusammenhalts in unserer Stadt.
---
Baustellenplanung am Tempelhofer Damm: Verkehrskollaps verhindert!
Gute Neuigkeiten für unseren Kiez: Die Senatsverwaltung für Mobilität hat die Baustellenplanung am Tempelhofer Damm angepasst. Die ursprünglich geplante Einbahnstraßenregelung wurde verworfen – stattdessen bleibt eine 2/2-Spurenlösung erhalten.
Die Sanierung der Wasserleitungen und die Abdichtung des U-Bahntunnels werden mindestens acht Jahre dauern. Wäre es bei der alten Planung des rot-grün-roten Senats geblieben, wäre Tempelhof für fast ein Jahrzehnt stadteinwärts vom Autoverkehr abgeschnitten worden. Die Folge: Verkehrschaos, massive Belastungen für Anwohner und eine erhebliche Einschränkung der Mobilität.
Gerade die geplanten Umleitungsstrecken durch Wohngebiete wie die Gartenstadt Neu-Tempelhof, die Rote Insel oder die Schöneberger Linse hätten für noch mehr Staus, Lärm und Abgase gesorgt. Dank der neuen Regelung wird dieses Szenario verhindert. Zwei Fahrspuren pro Richtung bleiben erhalten – eine vernünftige Entscheidung für Tempelhof!
---
Bundestagswahl: Reibungsloser Ablauf stärkt Vertrauen in die Demokratie
Die vorgezogene Bundestagswahl am vergangenen Sonntag verlief ohne nennenswerte Zwischenfälle – ein großer Fortschritt im Vergleich zur letzten Wahl, die aufgrund von Pannen wiederholt werden musste. Ein funktionierender Wahlablauf ist essenziell für das Vertrauen in unsere Demokratie.
Gleichzeitig bleibt es wichtig, unplausiblen Ergebnissen nachzugehen, um mögliche Auszählungsfehler zu erkennen und Transparenz zu gewährleisten. Nur so kann sichergestellt werden, dass Wahlergebnisse allgemein akzeptiert und das Vertrauen in demokratische Prozesse gestärkt werden.
---
Gesellschaftlicher Zusammenhalt: Einsetzung einer Enquete-Kommission
Das Abgeordnetenhaus hat eine "Enquete-Kommission für gesellschaftlichen Zusammenhalt, gegen Antisemitismus, Rassismus, Muslimfeindlichkeit und jede Form von Diskriminierung" beschlossen. Damit reagieren wir auf die zunehmend aggressive Demonstrationskultur in Berlin, die den gesellschaftlichen Frieden gefährdet.
Die Kommission wird erforschen, welche Ursachen Extremismus und Diskriminierung haben, und konkrete Handlungsempfehlungen erarbeiten, um den Zusammenhalt in unserer Stadt zu stärken. Unsere Redner in der Debatte waren Dirk Stettner und Kai Wegner.
---
Sicherung des Taxigewerbes: Faire Bedingungen für eine wichtige Branche
Das Berliner Taxigewerbe ist ein unverzichtbarer Bestandteil der städtischen Mobilität. Doch durch unzureichende Kontrollen, Schwarzarbeit und unfaire Wettbewerbsbedingungen gerät die Branche zunehmend unter Druck.
Deshalb setzt sich die CDU-Fraktion mit einem Antrag für eine langfristige Sicherung des Gewerbes ein:
Verstärkung der behördlichen Kontrollen durch mehr Personal im LABO
Einführung eines digitalen, öffentlich einsehbaren Registers für konzessionierte Taxen und Mietwagen
Engere Zusammenarbeit zwischen LABO, Polizei und Zoll, um Verstöße gezielt zu bekämpfen
Diese Maßnahmen sorgen für Transparenz, Fairness und eine stabile Zukunft für das Taxigewerbe in Berlin.
---
Parkraumzonen in Neu-Tempelhof: Ideologische Maßnahmen auf Kosten der Autofahrer
Die geplante Aufstellung von fast 60 Parkautomaten mitten auf der Straße in den Parkraumzonen 90 und 91 in Neu-Tempelhof ist nicht nur unpraktisch, sondern ideologisch motiviert gegen den Autoverkehr gerichtet. Dadurch fallen rund 50 bis 60 Parkplätze weg – ein herber Verlust für Anwohner und Pendler.
Besonders problematisch ist die Situation für das St. Joseph Krankenhaus. Das Klinikpersonal hatte bereits darauf hingewiesen, dass es sich das Parken in der neuen Zone nicht leisten kann. Zwar konnten wir erreichen, dass systemrelevante Berufe im Schichtdienst künftig kostenfrei parken dürfen – doch wenn jetzt zusätzliche Parkplätze verschwinden, wird genau dieser Fortschritt wieder zunichtegemacht.
Meine Forderung ist klar: Praktikable Lösungen statt ideologischer Maßnahmen! Die Parkautomaten müssen auf die Gehwege verlegt werden, wo ausreichend Platz vorhanden ist – und die Sinnhaftigkeit der gesamten Parkraumbewirtschaftung in Neu-Tempelhof sollte dringend überdacht werden.
---
Mein Fazit: Klare Kante für Tempelhof!
Ob Verkehrsplanung, Wahlen, gesellschaftlicher Zusammenhalt oder die Mobilität in unserer Stadt – wir müssen dafür sorgen, dass pragmatische und faire Lösungen Vorrang haben. Ideologisch motivierte Maßnahmen, die das Leben der Menschen erschweren, lehne ich entschieden ab.
Ich werde mich weiterhin mit voller Kraft für die Interessen unseres Bezirks einsetzen. Lassen Sie uns gemeinsam daran arbeiten, Tempelhof lebenswert und zukunftsfähig zu gestalten!
Ihr Frank Luhmann
|
