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Liebe Tempelhoferinnen und Tempelhofer,

Berlin bekommt das schärfste Polizeigesetz Deutschlands!

Mit der Reform des Allgemeinen Sicherheits- und Ordnungsgesetzes (ASOG) verschafft die CDU-geführte Koalition Berlin ein bundesweit einmaliges, modernes und klares Polizeigesetz.

Nach Jahren der politischen Blockade unter Rot-Rot-Grün schließen wir entscheidende Sicherheitslücken – rechtssicher, praxistauglich und konsequent.

Die wichtigsten Neuerungen im Überblick:

🔍 Zuverlässigkeitsprüfung für Sicherheitsberufe
Bewerber bei Polizei, Justiz, Feuerwehr und Katastrophenschutz werden künftig einer Registerabfrage im Bundeszentralregister unterzogen. So stellen wir sicher: Extremismus, Rassismus oder Antisemitismus haben keinen Platz in unseren Sicherheitsbehörden.

🚁 Drohnenabwehr – endlich handlungsfähig
Die Polizei darf künftig bei konkreten Gefahrenlagen auch auf Drohnenbetreiber-Daten zugreifen – zum Schutz kritischer Infrastrukturen, bei Großveranstaltungen oder an Flughäfen.

🎯 Finaler Rettungsschuss gesetzlich geregelt
Einsatzkräfte erhalten endlich Rechtssicherheit im Ernstfall. Der finale Rettungsschuss wird ausdrücklich gesetzlich verankert – wie in allen anderen Bundesländern.

🎥 Mehr Videoüberwachung an Brennpunkten
An Orten wie dem Kottbusser Tor oder dem Görlitzer Park wird künftig gezielt und rechtssicher Videoüberwachung eingesetzt. Auch Bodycams und Dashcams werden gesetzlich ausgeweitet.

🚆 Videodaten im ÖPNV länger speichern
Die Speicherfrist für Kameras im öffentlichen Nahverkehr wird von 48 auf 72 Stunden verlängert – damit Opfer von Straftaten mehr Zeit haben, Anzeige zu erstatten.

🏠 Stärkerer Schutz vor Gewalt
Wohnungsverweise bei häuslicher Gewalt werden auf bis zu 28 Tage verlängert. Die elektronische Fußfessel wird eingeführt, z. B. bei Terrorverdacht oder schweren Sexualdelikten.

🛡️ Ein modernes Sicherheitsgesetz – für eine sichere Hauptstadt. Berlin ist jetzt besser geschützt.

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👶 Faire Startchancen für jedes Kind – neues Kita-Gesetz

Mit der Änderung des Kindertagesförderungsgesetzes sorgen wir für mehr Gerechtigkeit und frühzeitige Förderung – gerade für Kinder aus belasteten Lebenslagen.

🗣️ Frühe Sprachförderung für alle
Ab 2026 erhalten alle Familien automatisch einen Willkommensgutschein für Teilzeit-Kita, gekoppelt an verpflichtende Sprachförderung. Kein Kind darf durch Bürokratie verloren gehen.

🎯 Soziale Förderung statt Herkunftspausschalen
Ein neuer Partizipationszuschlag richtet sich am tatsächlichen Unterstützungsbedarf aus – nicht an Herkunft oder Wohnort.

👶 Mehr Qualität in der Betreuung
Wir verbessern den Personalschlüssel bei Kindern unter drei Jahren und stärken die Inklusion, u. a. durch Kündigungsschutz und klare Vorgaben für Träger.

➡️ Ein Gesetz für Chancengleichheit, Integration und frühkindliche Bildung.

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🚫 Kein Geld für Verfassungsfeinde – Demokratie schützt sich selbst

Extremisten – ob rechts, links oder islamistisch – bedrohen unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung. Die CDU-Fraktion steht klar für Rechtsstaatlichkeit und hat im Plenum dafür gesorgt, dass:

✅ nicht Parlamente, sondern Gerichte über Parteiverbote entscheiden,
✅ der Verfassungsschutz sauber prüft,
✅ und nur das Bundesverfassungsgericht letztlich urteilt.

💬 Recht geht vor Lautstärke.
Wir setzen uns für ein starkes, rechtssicheres Vorgehen gegen alle verfassungsfeindlichen Bestrebungen ein – ohne Populismus, aber mit Prinzipien. Nur so schützen wir dauerhaft die Demokratie.

Mit herzlichen Grüßen aus Tempelhof-Nord

Frank Luhmann, MdA

Ihr Abgeordneter für Tempelhof-Nord im Abgeordnetenhaus