Der Politikwechsel für Deutschland kommt: CDU und SPD legen gemeinsamen Koalitionsvertrag vor

Liebe Bürgerinnen und Bürger,

mit dem neuen Koalitionsvertrag von CDU und SPD steht unser Land vor einem grundlegenden Kurswechsel. Klarheit, Ordnung und Verantwortung ziehen in die Politik ein – in der Migrationspolitik, bei der Sicherheit und Verteidigung sowie im Umgang mit unserer wirtschaftlichen Zukunft.

Es ist ein Aufbruch – für ein Deutschland, das seine Herausforderungen annimmt, seine Interessen selbstbewusst vertritt und wieder zur Stärke zurückfindet.

Kapitel 1: Migration ordnen – illegale Zuwanderung wirksam begrenzen

Wir machen Schluss mit einer ungeregelten Migrationspolitik. Deutschland schlägt einen neuen, entschlossenen Kurs ein: Migration wird künftig gesteuert, illegale Migration deutlich reduziert. Unser Ziel: Schutzbedürftigen helfen – Missbrauch verhindern.

Unsere Maßnahmen:

• Zurückweisungen an den Grenzen: In Abstimmung mit unseren europäischen Partnern ermöglichen wir künftig Zurückweisungen auch bei Asylgesuchen an den Außengrenzen.
• GEAS-Reform umsetzen: Wir treiben die Reform des europäischen Asylsystems voran und schaffen die Voraussetzungen für Asyl- und Rückführungszentren in Drittstaaten außerhalb der EU.
• Stopp für Aufnahmeprogramme: Freiwillige Aufnahmeprogramme auf Bundesebene werden weitgehend beendet. Der Familiennachzug zu subsidiär Schutzberechtigten wird für zwei Jahre ausgesetzt.
• Rückführungsoffensive starten: Wer kein Bleiberecht hat, muss unser Land verlassen. Die Bundespolizei erhält mehr Befugnisse, um Abschiebungen und Ausreisegewahrsam effektiv durchzusetzen.
• Konsequente Leistungskürzungen: Ausreisepflichtige erhalten weniger Leistungen – einheitlich, bundesweit und kontrolliert.
• Ukraine-Regelung ab April 2025: Neu ankommende Flüchtlinge aus der Ukraine erhalten wieder Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz – Bedürftigkeit wird durch klare Vermögensprüfungen festgestellt.

Deutschland bleibt ein solidarisches Land – aber mit klaren Regeln und festen Grenzen. Wer bleiben darf, integriert sich. Wer kein Bleiberecht hat, muss gehen. Das ist gerecht – gegenüber den Schutzbedürftigen und gegenüber der Gesellschaft.

Kapitel 2: Verteidigung stärken – unsere Freiheit sichern

Unsere sicherheitspolitische Lage hat sich verändert – wir ziehen die Konsequenzen. Deutschland wird verteidigungsfähig. Wir investieren entschlossen in die Bundeswehr und bauen unsere sicherheitspolitische Verantwortung in Europa aus.

Wichtige Schritte:

• Mehr Investitionen in die Bundeswehr: Die Verteidigungsausgaben steigen kontinuierlich. Wir erfüllen unser NATO-Ziel und schaffen eine moderne, einsatzfähige Truppe.
• Planungs- und Beschaffungsbeschleunigungsgesetz: Rüstungsprojekte dürfen nicht länger Jahre dauern – wir schaffen Tempo und Verlässlichkeit bei Ausrüstung und Technik.
• Stärkung der NATO und Europas: Deutschland wird zur logistischen Drehscheibe der NATO ausgebaut. Zugleich treiben wir eine Europäische Verteidigungsunion mit gemeinsamen Standards und Beschaffungen voran.
• Neuer Wehrdienst: Ein freiwilliger Wehrdienst nach schwedischem Modell fördert nicht nur militärische Fähigkeiten, sondern auch gesellschaftlichen Zusammenhalt.
• Wertschätzung für Soldatinnen und Soldaten: Wir stärken die Sichtbarkeit der Bundeswehr in der Gesellschaft – durch Anerkennung, Beteiligung und moderne Dienstmodelle.

Verteidigungsfähigkeit ist Friedenssicherung. Wer sich nicht verteidigen kann, lebt in Unsicherheit. Dieser Verantwortung stellen wir uns – mit Entschlossenheit und Weitblick.

Kapitel 3: Wirtschaft neu starten – für Wachstum, Gründungen und gute Arbeit

Deutschlands Wirtschaft braucht Rückenwind. Unser Ziel: Gründerland, KI-Vorreiter und Industriestandort zugleich. Wir setzen auf die Prinzipien der Sozialen Marktwirtschaft und auf die Kraft unserer Unternehmerinnen und Unternehmer.

Konkrete Maßnahmen:

• Gründungen in 24 Stunden: Eine zentrale digitale Plattform macht Firmengründungen so einfach wie nie.
• Sondervermögen Infrastruktur: Milliardeninvestitionen modernisieren unser Land – durch schnellere Planung, pragmatische Genehmigungen und priorisierte Großprojekte.
• Gastronomie stärken: Die Mehrwertsteuer auf Speisen wird dauerhaft auf 7 % gesenkt – ab 1. Januar 2026.
• Mehr Freihandel: Wir setzen auf verlässliche Handelsbeziehungen – mit neuen Abkommen und dem Ziel eines Freihandelsabkommens mit den USA.

Wirtschaftliches Wachstum ist kein Selbstzweck – es ist die Grundlage für Wohlstand, Arbeitsplätze und soziale Sicherheit. Dafür machen wir jetzt die richtigen Weichenstellungen.

Fazit:

Dieser Koalitionsvertrag bringt unser Land wieder auf Kurs. Er steht für Ordnung in der Migration, Stärke in der Verteidigung und Dynamik in der Wirtschaft. Ich werde mich in Berlin mit ganzer Kraft dafür einsetzen, dass dieser Politikwechsel Wirklichkeit wird – auch für uns hier in Tempelhof-Nord.

Ihr Frank Luhmann
Mitglied des Abgeordnetenhauses von Berlin

CDU – Gemeinsam für ein starkes Deutschland